Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A) Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Allgemeines
Die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für seine Vertragspartner – im Folgenden Kunden genannt – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie gegebenenfalls auf Grundlage der „Vertragsbedingungen für Domains“ und der „Vertragsbedingungen für Maklerhomepage“. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, gelten die AGB und gegebenenfalls die o.g. Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien.
Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es sei denn, ihnen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Auch wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand (Webhosting)
Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Webhosting-Pakete zur Auswahl, welche auf den Homepages des Anbieters im Bestellprozess angegeben werden. Die bereitgestellten Webhosting-Pakete entsprechen der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs. Die jeweils genannte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mailpostfächern, Log-Files, Datensicherungen, etc.
Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind (insgesamt als “Webhostingleistungen” bezeichnet). Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet.
Der Kunde hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, noch besitzt er dingliche Rechte an der Serverhardware.

3. Vertragsschluss und Widerruf des Vertrages
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter, alternativ durch die Absendung einer elektronischen Erklärung. An seinen Antrag hält sich der Kunde für 14 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter bzw. mit der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters.
Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher (§ 13 BGB):

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

twin Werbeagentur GmbH
Wasserburger Landstr. 200
81827 München

Telefax: +49 (89) 1890431-66
E-Mail: support@twin-gmbh.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

4. Vertragsänderung und Vertragsübernahme
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verbesserungen vorzunehmen und Leistungen zu erweitern und zwar wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist, diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern.

Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dieser widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Freiwillige, unentgeltliche Leistungen und Dienste des Anbieters (ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung) können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Einstellung unentgeltlicher Leistungen und Dienste sowie bei Vertragsänderungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Die Vertragsübernahme hat der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, sich zur Leistungserbringung in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Dritter zu bedienen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr, beginnend zum ersten des Monats nach Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  • trotz Abmahnung beseitigt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.

  • erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
  • erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
  • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
  • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen.

Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Darüber hinaus kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden (einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails) löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist sowohl für die Domain als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.

Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße auf den Webserver des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich zu aktualisieren – entweder über das Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Es obliegt dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat zu erfolgen, bevor der Kunde Änderungen vornimmt und zusätzlich vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

7. Nutzungseinschränkungen
Der Kunde hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Folgendes ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

  • Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
  • Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
  • ein Chat-Forum zu betreiben (es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System)

Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen, insbesondere unter Einhaltung des TMG.

Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

8. E-Mailservice
Die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails kann vom Anbieter auf einen angemessenen Wert beschränkt werden. Dieser Wert beträgt 50 MB, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.

Untersagt ist dem Kunden der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als “Spam” bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenfalls unzulässig ist es, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Auch untersagt ist der Versand von mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket über den Webserver mittels Skripten und/oder sog. “Paidmails” bzw. E-Mails mit denen ein “Referral-System” beworben wird.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

9. Abrechnung
Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Hosting- Entgelte sind im Voraus fällig.

Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse versendet und können zudem im Account heruntergeladen und ausgedruckt werden. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat und die Rechnung in seinem Account abrufbar ist. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail und in seinem Kundenbereich. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.

Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung von seinem anzugebenden Konto, von dem der Anbieter die zu erbringenden Zahlungen einzieht. Für ausreichende Deckung des Kontos hat der Kunde Sorge zu tragen. Ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich (aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes) oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen (10,00 € je Rücklastschrift).

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch die Sperrung des Hosting-Accounts. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet.

Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelderhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

10. Leistungsstörungen
Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”).

11. Haftung des Anbieters
Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten.

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. Sperrung
Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt.

Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ist der Grund zur Sperrung die vom Kunden registrierte Domain selbst, kann der Anbieter die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars stellen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 10,00 EUR berechnen.

Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

14. Mängelrüge
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung dem Anbieter nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die beim ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.

15. Aufrechnungsverbot
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

16. Zurückbehaltungsrecht
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

17. Abtretungsverbot
Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.

18. Vertragsstrafe
Hat der Kunde eine Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen dieser AGB zu vertreten, kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung einer gesetzlich angemessenen Vertragsstrafe verlangen. Dem Kunden obliegt die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Vertragsstrafe, die vom Anbieter im Einzelfall festzusetzen ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

19. Datenschutz
Anbieter und Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes zu beachten und keine Daten oder Informationen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Ferner verpflichten sie sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kooperationsvertrages bekannt werden sollten, während und auch nach Beendigung dieses Kooperationsvertrags unbefristet strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen, ob eine Information als vertraulich zu behandeln ist. Als vertraulich gelten nicht Informationen, die eine Partei nachweislich von einem Dritten rechtmäßig erhalten hat oder bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt war oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Kooperationsvertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt wurde.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter folgender URL aufrufbar: www.twin-gmbh.de/datenschutz

20. Gerichtstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, München als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist München.

21. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese wird durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine eventuell bestehende Vertragslücke.

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

(twin Werbeagentur GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Version vom 14.10.2014)

Teil B) Vertragsbedingungen Domains

Soweit der Kunde über die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen:

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die verschiedenen Top-Level-Domains (TLD), die von unterschiedlichen Organisationen bzw. Registraren verwaltet werden. Für jede TLD bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweils zu registrierende TLD gelten daher jeweils ergänzend (siehe unter: https://www.opensrs.com/docs/contracts/exhibita.htm). Stehen diese im Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der TLD Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

Ist der Anbieter nicht selbst Registrar für die betreffende TLD, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain einem anderen Registrar.

2. Pflichten des Kunden
Vor Beantragung einer Domain verpflichtet sich der Kunde, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Er versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass er bei seiner Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung festgestellt hat.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (“Registrant”), des administrativen Ansprechpartners (“admin-c” bzw. “Administrative Contact”) und des technischen Ansprechpartners (“tech-c” bzw. “Technical Contact”) anzugeben. Neben dem Namen umfasst dies eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich über seinen Account oder durch Mitteilung an den Anbieter (per Post, Telefax oder E-Mail) zu aktualisieren. Verliert der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 13 der AGB des Anbieters.

3. Registrierungsablauf
Nach Beauftragung durch den Kunden wird der Anbieter die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die Aktivierung einer Domain wird vom Anbieter erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorgenommen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch den jeweiligen Registrar keinen Einfluss. Eine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat, übernimmt der Anbieter nicht. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des gewählten Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland die DENIC) als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter berechtigt ist, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mailadresse des admin-c eine E-Mailadresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Ausgeschlossen ist eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung. In diesem Fall sind lediglich eine Kündigung der bestehenden Domain und eine darauffolgende Neubeantragung der gewünschten Domain möglich.

Einen anderen Domainnamen wählen kann der Kunde jedoch, wenn eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden ist oder wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Der Kunde besitzt keinen Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, wenn einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden.

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden darf, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

4. Kündigung
Alle Erklärungen Domains betreffend bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel und Löschung der Domain. Ergänzend hierzu gelten die Ziffern 5 der AGB des Anbieters.

Der Kunde kann alle über den Anbieter registrierten Domains kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Hierbei verpflichtete sich der Kunde, diese Domain-Registrierungsbedingungen und die Bedingungen des jeweiligen Registrars zu beachten. Werden lediglich eine Domain/mehrere Domains/sämtliche Domains gekündigt und nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag, besteht dieser als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

Der Provider ist ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen, wenn der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben kann, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erst wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind, muss der Anbieter den KK-Anträgen stattgeben.

Dauert die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fort und bleibt damit die Domain weiter nutzbar, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

(twin Werbeagentur GmbH – Vertragsbedingungen Domains – Version vom 14.10.2014)

Teil C) Vertragsbedingungen makler Homepages

Soweit der Kunde über die twin Werbeagentur GmbH, Wasserburger Landstr. 200, 81827 München – im Folgenden Anbieter genannt – eine Maklerhomepage registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen:

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist eine professionelle Maklerhomepage sowie deren Bereitstellung im World Wide Web. Die Maklerhomepage ist auf die speziellen Anforderungen eines Versicherungsmaklers zugeschnitten und beinhaltet insbesondere folgende Einstellungsmöglichkeiten:

  • Homepage CMS System
  • Kontaktformular für Kundenanfragen
  • Endkunden Newsletterticker
  • Einbindung von Social Media
  • Verschiedene Design-Templates in unterschiedlichen Farben
  • Finanzrechner
  • Landingpage Verwaltung

Webhosting und Domains sind kein Bestandteil der Maklerhomepage und können unter Voraussetzung der AGB des Anbieters und den Vertragsbedingungen für Domains im Bestellprozess auf den Homepages des Anbieters registriert bzw. bestellt werden. Eine Domain, auf der die Maklerwebseite angezeigt werden soll, kann wie folgt verwendet oder registriert werden:

  • Neuregistrierung einer oder mehrerer Domains
  • Umzug der Domain anhand eines KK-Antrages
  • Verwendung einer Domain bei bestehendem Provider

Sonderleistungen des Anbieters, wie Programmierung, Marketing, Grafikdesign, Support oder Leistungen, die einen zusätzlichen Aufwand beim Anbieter verursachen, können gesondert hinzugebucht werden und werden gesondert abgerechnet.

2. Kosten
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für die Maklerhomepage eine monatliche Lizenzgebühr zu bezahlen. Die Gebühr ist vorbehaltlich anderer Regelungen im Bestellprozess jeweils jährlich im Voraus zu entrichten und sofort nach Rechnungsstellung durch den Anbieter fällig. Wenn im Bestellprozess die Kostenübernahme durch einen Kooperationspartner vereinbart wird, werden die Gebühren/Forderungen für die Homepage bis zur endgültigen Begleichung eines Kooperationspartners aufrechterhalten und ggf. am Ende des Vertragsjahres nachberechnet.

Dessen ungeachtet ist der Kunde verpflichtet, für Webhosting und Domains unter Voraussetzung der AGB des Anbieters und den Vertragsbedingungen für Domains die Kosten an den Anbieter zu entrichten.

3. Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunden die Maklerhomepage für die Zeit der Vertragsdauer zur Nutzung zur Verfügung. Das Eigentum an der Software verbleibt beim Anbieter. Der Kunde erhält ein auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, einfaches Nutzungsrecht. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

Die professionelle Maklerhomepage kann der Kunde jederzeit mittels CMS (Baukastensystem zur Erstellung, Bearbeitung, Organisation und Verwaltung einer Homepage) innerhalb der vorgegebenen Einstellungen auf seine Wünsche und Bedürfnisse anpassen.

Der Anbieter bemüht sich während der Vertragslaufzeit, dass die Software betriebsbereit ist. Er stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Anbieter verschafft dem Kunden die Möglichkeit des Zugriffs der CMS-Software mittels Zugangsdaten. Der Anbieter verpflichtet sich, die Software aktuell zu halten, insbesondere Updates durchzuführen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden
Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen (insb. §69 UrhG) ist es dem Kunden untersagt, den Quellcode oder Elemente der professionellen Maklerhomepage (z.B. Vergleichsrechner, Designs, Templates, Grafiken, Bilder, Scripts, HTML- Codes, Navigationselemente, Schaltflächen) zu entschlüsseln, zurück zu entwickeln (reverse engineering), zu ändern oder weiterzugeben, mit Ausnahme der mittels im CMS vorgesehenen vertraglichen Änderungsmöglichkeiten.

Der Kunde erhält Zugang zum Verwaltungslogin des CMS-Systems. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum CMS sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er hat seine Daten stets auf aktuellem Stand zu halten und im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für die eingestellten Inhalte alleine und selbst verantwortlich. Der Kunde wird die rechtlichen Verpflichtungen in eigener Verantwortung prüfen und einhalten. Hierzu zählen beispielsweise die Impressumspflicht und die Bestimmungen des Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie gegebenenfalls gesetzliche Vorschriften anderer Länder, in denen die Website vom Kunden genutzt wird.

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm über seinen Account publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Patentrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzubieten.

Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Texte (z.B. Endkunden-Newsletter) und Bilder darf der Kunde nur während der Vertragslaufzeit und ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Website nutzen. Sofern der Kunde selbst Bilder etc. bei der Gestaltung der Maklerhomepage verwendet, ist er verpflichtet, sich selbst um die entsprechenden Nutzungsrechte zu kümmern.

Dem Kunden obliegt es, ein funktionsfähiges Endgerät, inkl. Betriebssystem und Webbrowser bereitzuhalten, um eine uneingeschränkte Nutzung und Funktionalität der Software zu erreichen.

5. Bildnachweise und Quellenangaben
Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass das für die Erstellung der Maklerhomepage verwendete Bildmaterial auf Kosten des Anbieters bei der Bildagentur Fotolia LLC bezogen wurde. Die dort zugrundeliegende Nutzungsvereinbarung beschränkt die Bildnutzung auf die hier gegenständliche Maklerhomepage des Kunden und verschafft dem Kunden kein Recht zur anderweitigen Verwendung des Bildmaterials.

Des Weiteren enthält die zugrundeliegende Nutzungsvereinbarung die Verpflichtung zur Anbringung eines sogenannten Bildnachweises (Urheber-/Quellenabgabe). Dieser Bildnachweis besteht nach den derzeitigen Vorgaben der Fotolia LLC aus dem vollständigen Namen oder Alias des/der betreffenden Fotografen, verbunden mit dem Zusatz “fotolia.com”, also z.B. “Bildnachweis: © Max Musterfotograf /fotolia.com”. Bei redaktioneller Bildverwendung ist der Bildnachweis jeweils unmittelbar am betreffenden Bild anzubringen; bei dekorativer Bildverwendung (mit ausschließlich solcher Bildnutzung wird die Maklerhomepage dem Kunden anfänglich zur Verfügung gestellt) kann der Bildnachweis für alle Bilder gesammelt im Impressum oder in einem dezidierten Bildnachweis der hier gegenständlichen Maklerhomepage des Kunden erfolgen.

Die gegenständliche Maklerhomepage wird der Anbieter dem Kunden anfänglich mit einer Impressumsseite zur Verfügung stellen, die einen durch den Anbieter im sogenannten Backend frei editierbaren Textpassus enthält, der geeignet ist als Bildnachweis für das vom Anbieter bei der Fotolia LLC bezogene und in die zu diesem Zeitpunkt in die hier gegenständliche Maklerhomepage eingebundene Bildmaterial. Sollte der Anbieter das Bildmaterial in der Zukunft austauschen und/oder in redaktioneller Weise platzieren, wird er den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren und ihm dabei mitteilen, welche textlichen Änderungen der Kunde an welcher Stelle der Homepage vorzunehmen hat. Der Kunde verpflichtet sich in Bezug auf dasjenige Bildmaterial, das nicht von ihm selbst, sondern vom Anbieter eingebunden wird, den Bildnachweis und etwaige Hyperlinks dorthin nicht eigenmächtig zu entfernen, sondern nach Weisung des Anbieters stets aktuell zu halten. Für den Fall der Zuwiderhandlung haftet der Kunde dem Anbieter für den daraus entstehenden Schaden und stellt den Anbieter auf Verlangen von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von urheberrechtlichen Ansprüchen der betroffenen Fotografen und Bildagenturen. Eine unmittelbare rechtliche Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte ist dadurch nicht ausgeschlossen. Für Bildmaterial, das der Kunde in die Maklerhomepage selbst einbindet, ist er gegenüber Dritten von vornherein selbst verantwortlich.

Der Anbieter behält sich vor, die Maklerhomepage zukünftig dahingehend abzuändern, dass der Bildnachweis für vom Anbieter eingebundenes Bildmaterial von diesem zentralisiert gesteuert wird, zum Beispiel durch die Hinterlegung des Textpassus in einer zentralen Datenbank des Anbieters, aus der bei jedem Aufruf der Maklerhomepage automatisch die aktuelle Fassung des Bildnachweises ausgelesen wird. Der Kunde verpflichtet sich, an einer solchen Änderung mitzuwirken.

6. Texte und redaktionelle Beiträge
Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass auch die News-Texte, die ihm im Dashboard gelegentlich als Entwürfe mit der Option zur Veröffentlichung auf der Maklerhomepage angezeigt werden, mit urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter behaftet sein können. Die rechtliche und redaktionelle Verantwortung für die Verwendung dieser Entwürfe gegenüber dem Urheber und Dritten liegt ausschließlich beim Kunden und der Kunde ist verpflichtet, die jeweilige Quelle des verwendeten Textes anzugeben und die Texte nicht abzuändern. Für den Fall der Zuwiderhandlung haftet der Kunde dem Anbieter für den daraus entstehenden Schaden und stellt den Anbieter auf Verlangen von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von urheberrechtlichen Ansprüchen der betroffenen Verfasser, Verlage und Verwertungsgesellschaften. Eine unmittelbare rechtliche Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte ist dadurch nicht ausgeschlossen.

7. Laufzeit und Kündigung
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat der Vertrag eine Laufzeit von zunächst einem Jahr, beginnend zum ersten des Monats und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende in Schriftform gekündigt werden. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, verlängert sich der Vertrag anschließend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor dem jeweiligen Ablauf mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt wird.

Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, bei Zahlungsverzug gemäß Ziffer 9 der AGB des Anbieters die Maklerhomepage des Kunden zu deaktivieren.

(twin Werbeagentur GmbH – Vertragsbedingungen Maklerhomepage – Version vom 07.03.2016)